Michael Schultz Daily News Nr.502

Berlin, den 27. August 2013

Liebe Freunde,

ein militärisches Eingreifen der USA im syrischen Bürgerkrieg scheint besiegelt. Laut amerikanischer Administration ist der Einsatz von Chemiewaffen so gut wie nachgewiesen; von welcher Seite aus dieser geschah, ist zweitrangig. Der Fakt entscheidet, und so wie es aussieht, werden die Amerikaner in Kürze teilhaben im innersyrischen Konflikt. Experten befürchten, dass sich der Brandherd sehr schnell auf die Nachbarstaaten ausweiten wird, und in der Folge auch die Terrorgefahr für Europa deutlich erhöht wird. Der Iran will bei einem amerikanischen Angriff nicht zusehen und seine Beteiligung am Krieg deutlich ausweiten. In Syrien spricht man davon, dass eine militärische Intervention der USA den Nahen Osten in einen Feuerball verwandeln werde. Westliche Beobachter befürchten, dass der Einsatz den radikal sunnitisch geprägten Dschihad-Gruppen zum Sieg verhelfen könnte; mit nicht kalkulierbaren Folgen. 

Chemiewaffen, und das wissen die Amerikaner spätestens seit ihrer Dschungel-Entlaubungsaktion in Vietnam, sind das schlimmste, was ein Krieg zu bieten hat. Die Qualen eines schleichenden Todes sind nicht zu überbieten, und dass diese Waffen nicht in die Asservatenkammern moderner Kriegsherren gehören, ist unbestritten. Die Auseinandersetzung in Syrien muss mit Argusaugen beobachtet werden, auch das ist richtig. Zu bemängeln allerdings ist die wenig bekannte diplomatische Bemühung, den Syrern bei der Entwirrung ihres ethnischen Problems zu helfen. Da muss man weit ausholen, muss mit den Russen und den Chinesen reden, aber auch mit den Machthabern im Iran, weil aber in der Vergangenheit viel diplomatisches Porzellan zerschlagen wurde, sind spätestens dort die Barrieren unüberbrückbar hoch. Der Konflikt schwelt, und wenn nicht noch ein Wunder geschieht, kommt es unausweichlich zum Kriegseinsatz des Westens.

Sollte der Giftgaseinsatz nachgewiesen werden, muss alles dafür getan werden, um die Täter aus dem Verkehr zu ziehen. Wenn die Folgen aber noch mehr Unheil über die syrische Zivilbevölkerung bringen, muss abgewogen und bestenfalls darauf verzichtet werden. Daran geht kein Weg vorbei. Alles andere wäre ein zielloses Eingreifen mit verheerenden Folgen. Amerika als Weltpolizei ist gefragt, aber ausschließlich auf der diplomatischen Ebene. Dort hätte man schon viel früher und zielorientierter aktiv sein müssen. Zu hoffen ist, dass es nicht schon zu spät ist.

Deutsche Politiker äußern sich sehr verhalten zu einem kriegerischen Einsatz des Westens. Der Chef-Außenpolitiker der CDU, Philipp Mißfelder, sieht eine militärische Intervention recht kritisch. Unser Außenminister Guido Westerwelle (FDP) gehört zu den ganz wenigen, die seit Bestehen des Konfliktes unermüdlich an einer diplomatischen Lösung arbeiten. Die Kanzlerin allerdings ist ganz auf der Seite Obamas und verkündet, dass ein Giftgaseinsatz nicht folgenlos bleiben darf. Damit öffnet Angela Merkel (CDU) Tor und Tür zur Kriegsteilnahme. Entschieden gegen eine solche Lösung ist der Kandidat der SPD, Peer Steinbrück, dem Krieg grundsätzlich zuwider ist. Und die Grünen, man höre und staune, schließen eine deutsche Beteiligung auf Grundlage eines UNO-Beschlusses nicht aus. Gerhard Schröder (SPD) hat sich seinerzeit deutlich dem Begehren der Amerikaner gewehrt und Deutschland selbstbewusst aus dem Krieg gegen den Irak herausgehalten. Damit geht er in die Geschichte ein.

Obama, einst angetreten um seinem Land und der Welt Frieden und soziale Gerechtigkeit zu bringen, will auch Teil der Geschichte werden. Dies gelingt ihm aber nicht, wenn er das umstrittene Straflager Guantanamo schließt; es gelingt ihm auch nicht, wenn er das überalterte und nichtzeitgemäße amerikanische Gesundheitssystem reformiert - es gelingt ihm, und das hat die Geschichte der amerikanischen Präsidenten bisher gezeigt, wenn er zum Zeichen der Stärke sein Land in einen Krieg verwickelt.  Dazu braucht er Verbündete. Für den Frieden in unserem Lande gibt es nichts Besseres, als sich diesem zu verwehren. Es ist zu hoffen, dass die Äußerung unserer Bundeskanzlerin nur im Kalkül der Verbindung zu Amerika gefallen ist, und sie sich im Falle eines Falles besinnt und reagiert, wie dies einst Gerhard Schröder getan hat. 

Krieg gehört zum Teil immer noch zu unserer zivilisatorischen Kultur. Leider ist das ist so, auch wenn es schwer zu verstehen ist. Alleine schon der Gedanke daran müsste verwerflich sein. Hoffen wir auf ein amerikanisches Besinnen. Die bessere Lösung zur Befriedung sind diplomatische Bemühungen. Die Amerikaner sollten den Giftgaseinsatz endlich zum Anlass nehmen, um mit Hochdruck auf diesem Wege dem Land und der Region zum Frieden zu verhelfen. Ein Blick nach hinten; nach Libyen, dem Irak und Afghanistan lässt eigentlich nichts anderes zu. In der Kultur des Gegners.

In der Kultur des Gegners findet man die besten Ansätze zum Frieden. Bei dem weltumspannenden Überwachungssystem der Amerikaner dürfte es deshalb auch kein Problem sein, diese kennen zu lernen; auf die Suchwörter kommt es an. In diesem Sinne verbleibe ich für heute. Sende besorgte Grüße und verbleibe bis morgen.

Michael