Michael Schultz Daily News Nr.494

den 15. August 2013

Liebe Freude,

es sind noch etwas mehr als 5 Wochen, und dann wird der neue Bundestag gewählt. Doch so richtig mitbekommen hat das noch niemand. Der Wahlkampf plätschert so vor sich hin; Stimmung oder gar Kampf sind weit und breit nicht zu spüren. Ursache dafür könnte sein, dass sich die CDU mit ihren komfortablen Vorhersagen zurückhält und am liebsten gar keine Wahlveranstaltungen abhalten will. Besser als jetzt kann es für die Partei von Angela Merkel ohnehin nicht werden. Zum anderen liegt es aber auch daran, dass dem großen Widersacher, der SPD, aufgrund verheerender Vorhersagen die Lust zum Kämpfen vergangen zu sein scheint. So zumindest zeigt sich die Parteispitze um deren Kandidaten, Peer Steinbrück. Dieser hat es ja beileibe auch nicht leicht.  Er ist in eine Position geschlüpft, in der er Politik verkaufen muss, die gar nicht zu seinem Angebot gehört. So wurde Steinbrück erst mit seiner Kandidatur zum 'echten' Sozialdemokraten, und das nimmt ihm verständlicherweise keiner so richtig ab. In diesem Dilemma steckt die Partei, und dies ist mit der Hauptgrund, warum niemand mehr damit rechnet, dass ihm ähnliches gelingen könnte wie seinerzeit Gerhard Schröder, der 2005 aus einer ähnlich aussichtslosen Situation noch fast die Wahl gewonnen hätte.

Schröder ist durch und durch Sozialdemokrat; nicht nur durch seine Wurzeln, sondern durch seine pragmatische Weitsicht. Gegen die Interessen der Partei hat er seine Agenda-Politik betrieben, weil er darin eine langfristige Lösung zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gesehen hat. Die Geschichte gibt ihm Recht. Seine Weitsicht hat unsere Gesellschaft vor großem Schaden bewahrt, hat aber auch seine Partei gegen ihn aufgebracht und ihm nicht zuletzt die Auseinandersetzung mit Oskar Lafontaine eingebrockt. Dieser hat die Partei mit großem Tamtam verlassen und wurde zum westlichen Wegbereiter für die heutige 'Linke'. 

Im Laufe ihrer langen Geschichte hat die SPD viele innerparteiliche Grabenkämpfe überstehen müssen. Zum heutigen Zustand der Partei, zu Wahloptionen und vielen anderen Themen der Sozialdemokratie hat der Publizist Manfred Bissinger ein hochinteressantes Gespräch mit Günter Grass geführt. Dieses erscheint zum Anlass des 100sten Todestages des Parteigründers August unter dem vielfragenden Titel: 'Was würde Bebel dazu sagen'. (Seidl-Verlag, Göttingen). 

Mit großer Sachkenntnis und in erstaunlicher Frische antwortet der inzwischen 85jährige Grass. Bissinger treibt ihn respektvoll vor sich her und entlockt ihm dabei so manch überraschendes Statement.  Helmut Schmidt z.B. hat sich mit der Absetzung von Erhard Eppler, der damals 'aufkommende grüne Themen' bei den Sozialdemokraten besetzt hatte, 'unfreiwillig' zum Gründungsvater der Grünen gemacht. Hart, aber zutreffend sind seine Anmerkungen zu Oskar Lafontaine '....es gab in der Sozialdemokratie keinen schmierigeren Verrat, wie den von ihm'.  Mit dem Rücktritt von seinen Regierungs- und Parteiämtern hat er sich ohnegleichen 'charakterlos' verhalten, und heute halte er mit seiner 'Verweigerungsstrategie' die 'Linke' davon ab, 'Verantwortung zu übernehmen.' 

Im Kern dreht sich dieses Interview um die Frage, inwieweit die Parteien links der Mitte in ihren Programmen so kompatibel sind, dass daraus was werden könnte, wovon man augenblicklich nur unter vorgehaltener Hand redet: ein Bündnis mit Kanzlermehrheit; rot-grün-rot. Rein theoretisch wäre das möglich, es geht lt. Grass aber nur dann, wenn 'alte, linke sozialdemokratische Verhaltensmuster', mit diesem ewigen 'alles oder nichts' anständigen Kompromissen weichen. Die Linke sollte beispielsweise nicht darauf beharren, aus der NATO auszutreten; über eine Reform des Verteidigungsbündnisses könnten die Parteien reden, und diese wäre ohnehin angebrachter.

Speziell das Verhältnis zwischen den 'Linken' und SPD muss entkrampft werden, und das ginge nur, wenn Lafontaine einen großen Schritt der Versöhnung auf seine alten Genossen zugeht. Ob das so kommt ist mehr als fraglich. Innerhalb der 'Linken' gibt es genügend Politiker, mit denen man reden kann. Grass nannte dabei in erster Linie Lothar Bisky, der leider völlig überraschend am Dienstag dieser Woche verstorben ist. Aber auch Hans Modrow und Petra Pau sind 'gute Parlamentarier und Demokraten' mit denen zu verhandeln wäre. 

Schlussendlich erinnert Grass daran, dass es August Bebel und seine Sozialdemokraten gewesen sind, die Bismarck gezwungen haben, die ersten Sozialgesetze zu verabschieden. Gustav Heinemann habe als Justizminister (gegen das Gelächter der Union) seinerzeit das Erbrecht für uneheliche Kinder durchgesetzt; Willy Brandt war ein weitsichtiger gesellschaftspolitischer Visionär und hat mit  seiner Entspannungspolitik die Grundlagen für unser heutiges Deutschland geschaffen; Gerhard Schroeder hat mit der Verweigerung am Irak-Krieg 'unserem Land' vieles erspart, dieser habe aber auch gemeinsam mit den Grünen 'Tabu-Themen wie die rechtliche Gleichstellung von Homosexuellen und die Einbürgerung von langjährigen Gastarbeiterfamilien möglich gemacht'. Alles gegen 'die Widerstände der CDU'.

Günter Grass hat ja noch nie einen Hehl daraus gemacht, dass für ihn die SPD die Partei mit den besseren Kompromissen für eine gleichgestellte Gesellschaft ist. Dafür hat er sein Leben lang gekämpft. Dafür ist er bekannt. Die SPD hat während ihrer 150jährigen Geschichte immer wieder Denker in ihren Reihen gehabt, die mit vorausschauendem Blick gesellschaftliche Entwicklungen befördert oder antidemokratischen Positionen entgegengewirkt haben. Einem SPD-Kanzler wäre es niemals aus dem Mund zu entlocken gewesen, dass er die Anzahl der bei uns lebenden Türken halbieren wolle. Wie jetzt bekannt wurde, hatte dies Helmut Kohl in einem Vieraugengespräch zu Margret Thatcher gesagt. Mit dieser Aussage ist der Europavisionär Kohl seinem sicheren Denkmal ein großes Stück entrückt. Achtung und Respekt vor allen religiösen, kulturellen und gesellschaftlichen Facetten unserer Gesellschaft gehören zum Markenkern der SPD.

Der Gedankenaustausch zwischen Bissinger und Grass macht deutlich, dass die SPD nur dann als Volkspartei überleben kann, wenn sie sich verloren gegangenes Terrain zurückholt. Und dazu gehört  die Verbrüderung mit der 'Linken' und den 'Grünen'. Im günstigsten Fall deren Wiedervereinigung. 

Vor langer Zeit wurden viele Freidenker durch und mit den Liberalen zur SPD getrieben. Die erste große sozialliberale Koalition währte immerhin von 1969 bis 1982. Unter der Führung von Willy Brandt und Walter Scheel wurden seinerzeit Weichen gestellt, die vieles in unserer heutigen Gesellschaft zur Selbstverständlichkeit ermöglichten. Eine ganze Generation wurde von der sozialliberalen Idee infiziert. Schade, dass davon heute so wenig übrig geblieben ist. Diese Option gibt es augenblicklich nicht, und deshalb muss die SPD zu allen möglichen Konstellationen gesprächsbereit sein. Für die CDU sind 'Linke' und 'Grüne' auf Landes- und Kreisebene bereits jetzt zuverlässige Koalitionspartner. Das Schlimmste, was den Sozialdemokraten passieren könnte, wäre die Beteiligung an einer großen Koalition. Darin werden sie von der CDU gnadenlos aufgefressen. 

Der Rechtsstaat, und auf diesen haben im Kern die Sozialliberalen immer ihre Argusaugen gerichtet, hat sich mit dem Freispruch im sogenannten 'Hitlergruß'-Prozess als handlungsfähig erwiesen. Das Gericht erkannte die Kassler Jonathan Meese Provokation als Teil einer Kunst-Performance an und sprach ihn auf Kosten der Staatskasse vom Vorwurf der Volksverhetzung frei. Um solche Urteile sprechen zu können, benötigen die unabhängigen Gerichte brauchbare Grundlagen aus der Politik. Deshalb ist es für jeden Staatsbürger eine Verpflichtung, an der kommenden Wahl am 22. September teilzunehmen. Zu einer guten Demokratie gehört aber auch, zu respektieren, wie das Volk sich entscheiden hat.

In diesem Sinne verabschiede ich mich heute; grüße recht herzlich, und verbleibe bis morgen. Michael