Michael Schultz Daily News Nr. 920

Michael Schultz Daily News Nr. 920

Berlin, den 24. April 2015

auf die Frage, was sich denn nun nach der großen Flüchtlingskatastrophe in der Todeszone des Mittelmeeres ändern wird, antwortete Angela Merkel: ja, das ist eine gute Frage. Ob und wie sich was ändert, das werden wir sehen wenn die beschlossenen Maßnahmen zum Tragen kommen. Reicht das zur Verfügung gestellte Geld nicht, dann müssen wir nochmal nachlegen. Geld dürfe in dieser Problematik ohnehin keine Rolle spielen....

Ihre Worte auf der Pressekonferenz nach dem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise. Neun Millionen Euro wurden für die Erweiterung der Grenzsicherung bewilligt; die Boote der italienischen Marine sichern Europa nun in einer Zone bis zu 30 Seemeilen; von einer legalen Möglichkeit, Asylwillige und Berechtigte in die europäischen Länder zu lassen, war keine Rede. Es bleibt der illegale Weg übers Meer, und nur diejenigen, die es bis in die 30 Seemeilen-Zone schaffen, haben Chancen auf Rettung.

Den Schleppern will man das Handwerk legen; für die aus ihren Heimatländern Vertriebenen bieten sie mit ihren klapprigen Booten die einzige aber lebensgefährliche Möglichkeit, dem menschenunwürdigen Elend zu entgehen. Der Weg übers Meer ist die letzte Schleuse, die den Menschen noch geblieben ist, um ihren Asylantrag in Europa abgeben zu können.

Laut einer Deutschlandtrend-Umfrage des ARD-Morgenmagazins spricht sich die Hälfte der Deutschen für die Aufnahme von mehr Flüchtlingen aus, und 70% sind für die Verbesserung legaler Einwanderungsmöglichkeiten. 81 Prozent der Befragten wünschen sich ein verstärktes finanzielles Engagement Deutschlands, um die politische Situation und Lebensqualität in deren Heimat zu verbessern. Zahlen die, wenn sie dann bei unserer Kanzlerin ankommen, hoffentlich zum Umdenken einlenken.

Infolge der großen Flüchtlingsströme, die der Zweite Weltkrieg und seine Folgen hinterlassen haben, wurde am 28. Juli 1951 die 46 Artikel umfassende Genfer Flüchtlingskonvention verabschiedet. Dieses Abkommen über die Rechtsstellung von Flüchtlingen ist seit dem 22. April 1954 Bestandteil unserer Gesetzgebung. In Kapitel 1 ist die Definition des Begriffes 'Flüchtling' wie folgt festgeschrieben: '(...) wer aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung', verfolgt wird, ist  als Flüchtling anzuerkennen. Die Konvention gewährt ihm ein verbrieftes Recht auf Asyl. Aber, schon darin steht mehr oder weniger deutlich festgeschrieben, dass der Verfolgte sein Heimatland bereits verlassen haben muss, damit er überhaupt in den Genuss von Asyl kommen kann.

Gut möglich, dass dies der Grund ist, warum Europa einer Festung gleicht. Bis auf das lebensgefährliche Nadelöhr Mittelmeer sind die Grenzen dicht. Die Politik verschanzt sich hinter dem Wortlaut der Gesetze und reagiert auf die menschlichen Tragödien punktuell, und nur dann, wenn die Empörung im Wahlvolk unüberhörbar wird.

Im Dezember 1992 wurde bei uns im Land der sogenannte Asylkompromiss geschlossen. CDU/CSU und SPD verschärften durch die Änderung des Grundgesetzes die Möglichkeiten sich auf das Grundrecht zu berufen. Dem Asylkompromiss ging mit der Asyldebatte eine der schärfsten, polemischsten und folgenreichsten Auseinandersetzungen der deutschen Nachkriegsgeschichte voraus. In Folge derer der SPD eine ganze Menge an Mitgliedern abhandenkam; unter ihnen auch Günter Grass.

Siebzig Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges sind Flucht und Vertreibung große Themen für aufsehenerregende Fernsehdokumentationen. Zeitzeugen schildern die Strapazen ihrer Flucht, ihre lang anhaltende und durch Hunger und Kälte erschwerte Reise in sicherere Regionen. Bilder die nicht kalt lassen können.  Während der Nazizeit wurden mehr als eine halbe Million Flüchtlinge aus Deutschland in fremden Ländern aufgenommen, auch das dürfen wir niemals vergessen. Die Schreckensszenarien aus Syrien zum Beispiel, die wir tagtäglich auf den Bildschirmen mitverfolgen können, sollten ausreichen um unserer Asylpolitik ein menschliches Antlitz zu geben. Das Volk wäre dazu bereit.

Es wird höchste Zeit zum Umdenken.

 

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