Michael Schultz Daily News Nr. 791

Michael Schultz Daily News Nr. 791

Berlin, den 20. Oktober 2014

 

der Vormarsch der Terrorkämpfer des IS im syrischen Kobane wurde an diesem Wochenende deutlich gestoppt. Dem Anschein nach wurde der Ostteil der Stadt von den kurdischen Verteidigern zurückerobert, und dies ohne jegliche Waffenhilfe durch die Türkei. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan verhindert nicht nur Waffenhilfe für die Kurden, er verweigert auch die Versorgung kriegsverletzter auf türkischem Boden. Für ihn sei die syrisch-kurdische PYD ebenso eine Terrororganisation wie die in der Türkei beheimatete PKK. Der Freien Syrischen Armee gelang es, sich in vom IS besetzte Stadtteile vorzukämpfen, einzig US Luftschläge dienten zur Unterstützung.

Deutschland will den Handel mit geraubten Kulturschätzen eindämmen. Dieser gehöre neben den okkupierten Ölquellen zu den wichtigsten IS-Finanzquellen. Diese Geldquelle soll mit Hilfe einer Gesetzesänderung bei uns im Land nun stillgelegt werden. Der IS soll bereits viele Millionen Dollar durch den Verkauf antiker Kulturschätze eingenommen haben. Im syrischen Al-Nabuk, ganz in der Nähe von Damaskus, sind von den IS Kämpfern Kunstschätze im Wert von rund 35 US Dollar erbeutet worden. Von dem Erlös werden Waffen gekauft, die zur Islamisierung der Welt eingesetzt werden. Auch bei uns in Deutschland soll der Handel mit zweifelhaften Kulturgütern zugenommen haben. Die Einfuhrmöglichkeit will nun die Bundeskulturministerin Monika Grütters unterbinden. Sie will, 'dass in Deutschland nur noch Kulturgüter gehandelt werden können, die eine offizielle Ausfuhrlizenz des Herkunftslandes vorweisen können', vermeldet die 'Süddeutsche'.

Gegen den Verkauf zweier Millionen schwerer Warhol Werke, die einst in weiser Voraussicht vor vielen Jahren von der Aachener Spielbank erworben wurden, formiert sich derzeit eine bundesweite Protestwelle. 'Die Versteigerung der beiden Werke aus öffentlichem Besitz wäre ein Tabubruch', sagte Monika Grütters dazu. Sie warnt vor einem Verkauf und überprüft rechtliche Schritte dies zu verhindern. Die beiden Bilder waren in den 1970iger Jahren für die Spielbank in Aachen erworben worden. Für kleines Geld damals, heute rechnet die Casino Gesellschaft mit einem Erlös von bis zu 100 Millionen Euro. Am 12. November ruft Christie's in New York zum Zuschlag aus.

Im kommenden Jahr wird sich die Bestrafung bei Steuerhinterziehung deutlich verschärfen. Vor dem Inkrafttreten dieser Regeln haben sich seit Jahresbeginn bis einschließlich September bei den 16 Länderfinanzministerien 31.927 Steuersünder selbst angezeigt, ergab eine Umfrage der "Welt am Sonntag". Das dürfte weit über eine Milliarde Euro mehr in die Kassen spülen, erhofft man bei den Finanzämtern. Die Zahl übertrifft das Rekordergebnis von rund 24.000 Selbstanzeigen aus dem Jahr 2013. Ab Januar ist es für Steuerbetrüger deutlich teurer mit einer Selbstanzeige straffrei davonzukommen. Die meisten Selbstanzeigen kommen aus Baden-Württemberg, gefolgt von NRW und Bayern.

Der Chef der rechtspopulistischen AfD, Bernd Lucke, will radikale Rechte aus der Partei entfernen. Das prominente AfD-Mitglied Martin Sichert soll aus der Partei ausgeschlossen werden, nachdem dieser über das Ende des Zweiten Weltkriegs gesagt hatte, es hätten die "zwei größten Massenmörder gesiegt". Sichert war bei einem chaotischen Parteitag zum Landeschef in Bayern gewählt worden. Wegen Fehlern bei der Abstimmung wurde das Ergebnis für ungültig erklärt; den neuen Landesvorstand wollte Sichert dann stürzen. Auch in Stockelsdorf in Schleswig-Holstein soll sich ein AfD-Mitglied in einem Vortrag nahe an der Leugnung des Holocaust bewegt haben. Die rechte Truppe zeigt mehr und mehr ihr wahres Gesicht. 'Warum sprechen immer nur die Türken in der Kanakensprache', hat Sichert vor einiger Zeit via Facebook von sich gegeben. Die vermeintlich starke Hand des Parteichefs allerdings wird nur zum Schein erhoben; um auch künftig weitere Wahlen gewinnen zu können, benötigt Lucke die Stimmenfänger am brauen Rand.

Wer Nachrichten verbreitet, muss davon ausgehen, dass diese weiterverbreitet werden. Am 17. September haben wir uns mit einem Zwischenbericht zum Absturz der MH 17 über der Ost Ukraine beschäftigt. Aus dem Expertenbericht war zu entnehmen, dass der Flieger durch 'Objekte' die ihn durchsiebt haben, zum Absturz kam. Diese Meldung wurde per Presse Text vom niederländischen Sicherheitsrat veröffentlicht, und bei uns im Land von der Nachrichtenagentur DPA weiterverbreitet. Von dort wurde sie zum Selbstläufer, wir haben sie in der 'Sächsischen Zeitung' aufgeschnappt und in Auszügen wörtlich übernommen. Dafür bekamen wir dieser Tage von einer Hamburger Großkanzlei eine Rechnung über 445,78 Euro inkl. Geschäftsgebühr, Auslagenpauschale und Zinsen (!). Für die Zitate alleine wollen die Abmahnungsspezialisten 350,00 Euro haben. Nach Rücksprache teilte die Kanzlei mit, dass der Agenturtext wo immer er auch veröffentlicht wird, gebührenpflichtig ist und, dass das Recht auch vor unserem Newsletter nicht Halt machen könne. Zahlen oder Hauptverhandlung - das ist hier die Frage. Was am Ende auch immer dabei rauskommt - man nimmt uns ernst. Wir werden gelesen, und nur das zählt.

In diesem Sinne wünsche ich für heute einen letzten warmen Tag. Am Mittwoch sinkt die Schneefallgrenze in den Mittelgebirgen deutlich unter 1000 Meter.

 

 

 

 

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