Michael Schultz Daily News Nr. 772

Michael Schultz Daily News Nr. 772

Berlin, den 23. September 2014

glaubt man den Umfragen, dann lebt unsere Kanzlerin in einem ständigen Hoch. Seit langem liegen die Werte für ihre Partei  zwischen 40 und 43%, sie  persönlich  rangiert in der Beliebtheitsskala unangefochten und mit anständigem Vorsprung an der Spitze. Das gibt ihr die Sicherheit, keine Entscheidungen überstürzen zu müssen; sie schaut dem Volk aufs Maul und richtet sich letztlich nach den Mehrheiten der Bevölkerung. Damit ist sie schon immer gut gefahren, aber auch die CDU profitiert von ihrem Arbeitsstil. Ihre Werte und die damit eingefahrenen Wahlergebnisse sichern den Funktionsträgern Posten und Anerkennung; die CDU befindet sich auf einem stabilen und hohen Niveau.

Berücksichtigt man bei der Betrachtung der Kanzlerlage auch noch die Erfolge der rechtsnationalen AfD, kann es für die regierende CDU augenblicklich nicht besser sein. Trotz enormer Erfolge der Rechtspopulisten bei den Landtagswahlen von Sachsen, Thüringen und Brandenburg blieben die Werte der CDU relativ stabil. Die AfD wildert mit beachtlichen Erfolgen am äußersten rechten Rand der Union, holt sich ihre Wähler anscheinend aber woanders her. Das zeigen auch die Umfragen für den Bund; trotz Zulauf bei den Rechten steigen die Werte für CDU und CSU.

Beim Aufkeimen rechter Splitterparteien haben führende Christdemokraten immer wieder davor gewarnt, dass sich rechts neben der Union keine Partei etablieren dürfe. Doch die AfD frisst sich mit enormer Energie in die Landtage und wird, so sieht es zumindest augenblicklich aus, auch im nächsten Bundestag vertreten sein. Auch das von Parteienforschern immer wieder angemahnte Besetzen der AfD-Angstthemen durch die Etablierten wird sie kaum davon abhalten. Diskriminierende und ausländerfeindliche Parolen finden in  den Programmen demokratischer Parteien keinen Platz.

Geht es nach den Worten des Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder, dann will die CDU die Emporkömmlinge künftig totschweigen. Keine Auseinandersetzung mit deren Politik, und schon gar nicht gemeinsame Gesprächsrunden. Kommt Zeit kommt Rat - im Stile der Kanzlerin hofft man in der Union, dass sich das Problem AfD von selbst erledigt. Mit gut 40% im Rücken, die stabil und stetig steigend das Regieren auf lange Zeit absichern, tut man in der Union das, was man am besten kann: man wartet auf die Entscheidung des Volkes. Wenn von dort die Signale immer unüberhörbarer werden, erst dann will man sich mit dem rechten Problem auseinandersetzen.

Nicht alle in der Union halten sich an diese Ratschläge. In der Asylpolitik hat die CSU bereits reagiert und einen deutlichen Schwenk nach rechts gemacht, und der CDU-Vize Armin Laschet hat sich, entgegen Kauders Empfehlung, für ein 'Focus'-Streitgespräch mit dem AfD-Vorsitzenden Lucke zur Verfügung gestellt. Letzteres, und das zeigt das Ergebnis im aktuellen Heft, ist das beste Mittel um die Rechtstruppe zu entzaubern. Luckes Politik beruht ausschließlich auf populistischen Kampfparolen; geht es in die Tiefe, verliert er die Übersicht. auf die Frage ob der Euro Deutschland nutzt, antwortet er: 'Ja, aber auf Kosten der Arbeitslosen in Südeuropa'. Zu behaupten 'Griechenland, Portugal und Spanien wären finanziell blühende Länder und ohne Jugendarbeitslosigkeit, wenn es den Euro nicht gäbe, ist Voodoo-Ökonomie', antwortet ihm CDU-Vize Laschet. In der Familienpolitik und der Kriminalitätsprävention wünscht sich die AfD die gute alte DDR wieder zurück, und bei Fragen zur Einwanderungspolitik hinterlässt der AfD-Chef ein diffuses Bild.

Dem AfD-Chef fehlt es an intellektueller Systematik, auch das zeigt das Interview. Gut, dass es veröffentlicht wurde, denn damit wurde auch der Nachweis erbracht, dass es sich wirklich kaum lohnt mit ihnen zu sprechen. Schlimm dabei ist allerdings, dass sich der 'Focus' an die Speerspitze der Bewegung gestellt hat. Die Verharmlosung der rechten Truppe findet ihren Höhepunkt im Schlusswort des übermächtigen Herausgebers Helmut Markwort, der dort u.a. Folgendes von sich gibt: '(....) Hochmut und Verleumdung sind keine Strategie im Umgang mit einer neuen Partei. (.....) es ist unverschämt und ehrrührig' die Führungsspitze der AfD 'in eine braune Suppe zu werfen'.  An der 'demokratischen Grundhaltung' hat Markwort keinerlei Zweifel, 'es handelt sich um gescheite, gebildete Bürger mit einer achtenswerten Lebensleistung'.  Piraten, Linke, Grüne und Kommunisten werden von den Medien hofiert, die AfD allerdings nicht, bedauert er.

Markwort, auch langjähriges Mitglied im Aufsichtsrat des FC Bayern, sind anscheinend die Gäule davon gelaufen. Zumindest scheint er die Zügel seiner Gedanken nicht fest im Griff zu haben. Das Gefährliche an der AfD sind ihre intellektuellen Wegbegleiter. Mit dem Schlusswort seines Herausgebers hat sich der 'Focus' an deren Speerspitze gestellt. Völlig ohne Not. Die 'achtenswerte Lebensleistung' des AfD-Vorsitzenden Lucke ist 'überschaubar', rückt Gott sei Dank  die 'Welt' in ihrer heutigen Ausgabe ins richtige Licht.  'Der AfD-Chef gibt gern den Erklärer, doch der 'Professor für Volkswirtschaftslehre' habe nur wenige Veröffentlichungen in eher mittelmäßigen bis unbedeutenden Journals und werde so gut wie gar nicht zitiert', sagen dazu Luckes Wissenschaftskollegen. 

Vielleicht sind es die schwer kalkulierbaren Husarenritte des Herausgebers, die seit seinem Ausscheiden aus der Chefredaktion eine ganze Reihe guter Nachfolger vergrault haben. Ähnlich wie beim  HSV gleicht der Stuhl des Cheftrainers auch beim 'Focus' einem Schleudersitz. Doch solange sich in der Ausrichtung des Vereins nichts ändert, wird es so bleiben. Das gilt für beide in gleichem Maße.

 

 

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